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Mittlerweile dürften alle verstanden haben, dass wir auf ein ernstzunehmendes ökologisches Problem zusteuern. 
Aus diesem Grund werden umweltrelevante Gesetze und Regulierungen in nie gekanntem Umfang und in nie gekannter Geschwindigkeit erlassen. Dies ist einerseits begrüßenswert, da es höchste Zeit ist, dass gegengesteuert wird. Andererseits ist zu beobachten, dass viele Vorhaben Nachbesserungen bedürfen oder nicht wie angedacht umgesetzt werden sollten. Es ist die Aufgabe der Verbände hier zu intervenieren und als sachkundiger Partner der Politik zu Seite zu stehen um gemeinsam Lösungen zu finden, die Wirkung zeigen und gleichzeitig realistisch sind.    
 

Der Klimawandel hat den Green Deal zur Schaffung einer klimaneutralen Wirtschaft im Jahr 2050 notwendig gemacht. Doch viele politische Ziele der EU wurden schon bei der Verabschiedung verfehlt und trotzdem angezogen (Effizienz-, Energiespar-, Erneuerbare Energien-Ziele, etc). Das wirft Fragen auf: 


Wird der Klimaschutz mittels mehr Bürokratie effektiver? Ist eine bessere Implementierung der Maßnahmen sinnvoll? Oder ist dies ein Selbstzweck, welcher die EU-Kompetenzen zugunsten von mehr Zentralismus ausreizen soll? Ein Fokus auf negative Nebenfolgen des Fortschritts ist erkennbar, aber nicht zielführend. Die gibt es in allen Bereichen – auch bei den Technologien zur Ermöglichung der Klimaneutralität. Gleichzeitig erhöht der Einsatz von Rezyklate und der Ersatz fossiler Brennstoffe den Energiebedarf massiv. Dabei ist der Elektrizitätsbinnenmarkt noch immer unvollendet, die Wettbewerbssysteme in Fragen der Energie in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich und einzelne Länder mit hohem Aktionismus sind in eine energiepolitische Sackgasse geraten. Die Umsetzung ist voller Hürden und Zielkonflikte. Um dennoch zweckmäßig vorzugehen, ist Technologieoffenheit eine Voraussetzung. Zudem kann das eine Entlastung bei hohen Energiepreise gewährleisten.


Es gilt nicht nur nicht nur die Rolle der wissenschaftlichen Wahrheit zu betonen, sondern auch die des Marktes. Der Fortschritt, den wir jetzt brauchen, ist nur mit dem Know-how des Marktes möglich. Dort ist es lokal angewachsen und wird tradiert, solange Interventionen die effektive Koordination solchen Wissens unter sich immer wieder verändernden und unvorhersehbaren Umständen nicht zu stark verzerren. Der Markt ist jeder Einzelne und auf sein Wissen kommt es an. Weder kann die Politik sich dieses Wissen aneignen, noch kann irgendeine Regulierung zukünftige Märkte antizipieren. Fortschrittsfreundliche Regulierung ist darauf angewiesen, die Kräfte des Marktes zu nutzen. Technologien müssen sich heute allerdings nicht mehr erst auf dem Markt bewähren und damit zeigen, dass sie preiswert produzierbar und von Kunden angenommen werden. 


Kommt der Industriepolitik hier durch Bevorzugung oder Benachteiligung von bestimmten Technologien eine übermächtige Rolle zu, wird vorweggenommen, wer der Sieger im Wettbewerb der Ideen auf dem Markt ist. Der Markt als Entdeckungsverfahren wird ignoriert. Grenzwerte können drastische Auswirkungen haben und werden schnell erhöht. Verschiedene alternative Technologien bekommen kaum Zeit zur Entwicklung. Mit solchen Entwicklungen wird die konkrete Gestaltung einer bestimmten Ordnung in Übereinstimmung mit politischen Vorstellungen bezweckt. Doch eine Gesetzgebung sollte eigentlich auf die „Schaffung der Bedingungen, unter denen sich eine Ordnu

ng von selbst bilden kann“ abzielen (Friedrich A. Hayek, „Rechtsordnung und Handelnsordnung“).
Kann der Markt sich selbst ordnen, würde er das Wissen aller nutzen und vielerlei Zwecken und Zielen dienen. Höhere Preise für CO2 in Erweiterung des Instruments des Emissionshandels (ETS) sind eine allgemeine Regel für alle und kann diese Entwicklungen vermeiden. Deshalb werden solche Instrumente von der Industrie breit begrüßt. Ergebnisoffenheit bleibt gewährleistet, was die Ideenvielfalt erhöht, die für den technologischen Wandel der Energie-, Agrar- und Mobilitätswende gebraucht wird. Zahlreiche neue Technologien sind für die Klimaneutralität bereits vorhanden. Doch die Akzeptanz in der Bevölkerung oder die Einführung notwendiger Strukturen stößt auf Widerstände, weil Marktprozesse umgangen werden.


Viele Technologien sind noch nicht marktreif oder gar marktfähig - besonders in industriellen Maßstäben. Aber sie müssen auch auf dem Markt angenommen werden. Die Verbraucher müssen über den Markt besser einbezogen werden und der HKI vermittelt hier im Sinne der Hersteller. Werden Kundenwünsche, Geschäftsmodelle und Politik auf diese Weise aufeinander abgestimmt, kann der Green Deal ein Erfolg für alle werden. Werden nur einzelne Bereiche industriepolitisch gefördert (bestimmte Verkehrsmittel, Technologien, Energieträger im Klimapaket, etc.), verzerrt das die anderen Marktbereiche, die in der Preisbildung immer mehr CO2-Kosten einbeziehen müssen. Sie werden künstlich attraktiver gemacht. Und diese Verzerrungen nehmen weiter zu. Da der Druck hoch ist, dass die Industrie technische Lösungen bereitstellt und die Politik die vereinbarten Ziele einhält, sind plötzlich viele Kompromisse und sogar Ausnahmen möglich, wie bei der Vielfarbigkeit der Wasserstoff-Strategie (auch schmutzigen grauen oder türkis?) oder Taxonomie zu leicht zu erkennen ist. Die Glaubwürdigkeit des Green Deals steht auf dem Spiel. 


Bürger bekommen immer weniger eine Wahl selbstständig zu entscheiden, während die Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen steigt. Industriepolitik ist nicht technologieoffen. Politik allein kann aber nicht so viel Wissen berücksichtigen, wie es bei der Koordination von Millionen von Verbrauchern und Herstellern auf dem Markt möglich ist. Das bleibt ein marktwirtschaftlicher Grundsatz, der deutlich macht, wie schwierig die Umsetzung des Green Deals sein wird. Vertrauen in Technologien wurde dadurch bislang nicht aufgebaut. Im Gegenteil hat das Unbehagen gegenüber dem Fortschritt und die entstandene Moralisierung eher Misstrauen und Vorbehalte gegenüber technologischen Veränderungen und Neuerungen geschürt. Politik darf hier nicht kurzsichtig einhacken und sich das Wissen anmaßen, was die bessere Technologie ist. Eine klimaneutrale Wirtschaft muss aus den Marktprozessen hervorgehen, sonst funktioniert sie nicht selbsttragend und eine Wirtschaftsschwäche wäre die Folge. Begrenztheit und ungleiche Verteilung des Wissens machen eine Koordination über den Markt nötig. Zum Beispiel kennt niemand die Auswirkungen auf Rohstoffpreise für die Herstellung der notwendigen Batterien im Voraus. Wüssten wir schon alle Tatsachen und Ergebnisse, dann hätten wir den Markt noch nie gebraucht. Nur der Markt kann die beste Lösung garantieren. Dort besteht das effektivste Wissensmanagement. Der Wettbewerb auf dem Markt darf nicht abgeschafft werden. Er ist für den Fortschritt unverzichtbar. 
Die Regulierung in der EU hat Marktkonzentrationen geschaffen und den Wettbewerb eingeschränkt. Wettbewerb ist für die EU zwar eine Angelegenheit innerhalb der Wirtschaft und der Binnenmarkt zweifellos das höchste Gut. Jedoch haben Richtlinien Verordnungen, Beschlüsse oder die Subventionierung von „European Champions“ einen starken Einfluss auf die Wirtschaftsordnung ausgeübt. Wettbewerb bedeutet für die EU keine Selbstbeschränkung ihrer Kompetenzen zugunsten einer effektiven Marktordnung. Dafür autorisiert die Notwendigkeit des Klimaschutzes das politische Handeln offensichtlich zu sehr. Mehr Wettbewerb ist aber im Sinne der Bürger und des Gren Deals. Die Kräfte des Marktes dürfen nicht ausgebremst werden. Als Innovationsmotor jenseits der Politik wird die Rolle des Wettbewerbs für Fortschritt und Wohlstand nicht ausreichend gewürdigt. Im Wettbewerb zeigt sich, was besser gemacht werden kann. Er erhöht den Anreiz von Anpassungen, andernfalls fällt ein Unternehmen hinter seine Konkurrenz zurück. Veränderungen der Umstände sind unvorhersehbar und die Reaktionen darauf Sache der Marktteilnehmer. Anstatt einen Automatismus der Regulierungen voranzutreiben müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden, welche diesen Marktprozess fördern.


Sowohl bei der Verfeuerung von Biomasse als auch in einer Großküche gibt es viel technisches Potenzial, den Herausforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft gerecht zu werden. Sie haben jetzt schon viel zur Effizienzverbesserungen und Zweckoptimierungen geleistet. Dieses Potenzial muss weiterhin wirtschaftlich erfolgreich gehoben werden. 
 

Klimapolitische Positionen

Klimapolitische Position HuK

Ohne den erhöhten Einsatz von Biomasse sind die ambitionierten Klimaziele nicht zu erreichen.